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Gesetz-und-Steuern.de
soll Ihnen dabei helfen sich im Dickicht der Paragrafen und der Beamten- und Richtersprache zurecht zu finden. Hier finden sie Hinweise und Erklärungen zu aktuellen Entscheidungen und Gesetzesänderungen und können mit anderen Erfahrungen und Meinungen austauschen und diskutieren.

Das Zollrecht im internationalen Handel

Der Handel lebt von Im- und Exporten, vom Umschlag der Waren aus aller Welt. Zölle und andere Handelsschranken behindern dabei den freien Fluss der Waren. Besonders Einfuhrzölle können den Handel wirksam abschotten.

Stuttgart 21

Der Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes zu einem tiefer gelegten Durchgangsbahnhof ist derzeit stärker denn je. Doch wann fing das alles eigentlich an und wie konnte es zu dieser Eskalation kommen? Eine chronologische Aufarbeitung.

Anlegen der Polizeiuniform gehört zur Dienstzeit!

Ein Polizeibeamter im Wach- und Wechseldienst beantragte 2008 bei seinem Dienstherrn, dass das Anlegen und Ablegen der Uniform als Auf- bzw. Abrüstzeit in die Dienstzeit mit eingerechnet wird. Der Polizeipräsidenten von Münster verwies darauf, dass lediglich das Anlegen sonstiger Ausrüstung (z.B. Dienstwaffe) als Rüstzeit gelten kann, die bloße Herstellung der Dienstbereitschaft jedoch nicht und wies den Antrag ab.

Das Verwaltungsgericht Münster gab dem daraufhin klagenden Beamten nun Recht.
Sofern es der Aufwand zulässt, können gesetzlich Versicherte von ihrer Krankenversicherung einen Einblick in die gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten verlangen.

Arzt muss nicht an Termine erinnern!

Eine Patientin hatte vor dem Landgericht Trier Klage gegen eine Frauenärztin eingereicht. Nach der Feststellung einer möglichen Krebserkrankung sei sie nicht ernsthaft genug auf folgende Vorsorgeuntersuchungen gedrängt worden. Das LG gab ihr Recht und erließ wegen Pflichtverletzung ein Schmerzensgeld von 30.000 €.


In amerikanischen Medien darf wieder geflucht werden!

Es ist zwar nicht so, als hätte in amerikanischen Talkshows, Filmen oder Serien nie jemand geflucht, weil es die Medienaufsicht (FCC) mit einer Liste unerwünschter Wörter verbat. Jedoch drohten erhebliche Strafen, wenn die entsprechenden Wörter nicht mit dem fast schon legendären Piep-Ton oder durch andere Effekte unkenntlich gemacht wurden.

Geldgeschenke können auf Hartz IV angerechnet werden!

Nach Urteil des Landessozialgerichts Sachsen müssen sich Beziehende von Hartz IV Geldgeschenke über 50€ jährlich als Einkommen vollständig anrechnen lassen.

Fristen für die Steuererklärung 2010

Wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, hat diese bis zum 31. Mai 2010 bei dem entsprechend zuständigen Finanzamt einzureichen.

Gemeinde haftet für Bolzplatz



In einer kleinen Gemeinde im Osten Thüringens ist der Zaun eines Bolzplatzes durch Vandalismus erheblich beschädigt worden. Bei einem privaten Fußballspiel 2004 lief einer der Spieler auf den Ball konzentriert in einen quer gespannten Spanndraht an dem kein Zaunfeld mehr hing.

Sexuelle Umorientierung kein eheliches Fehlverhalten

Nach der "räumlichen" Trennung eines Ehepaares in Brandenburg ging die Frau eine neue Beziehung mit einer anderen Frau ein. Woraufhin der Mann sich weigerte, in der "Vereinbarung über das Getrenntleben", in dem eine schnellstmöglicher Scheidungsvollzug vereinbart wurde, den vollen geforderten Trennungsunterhalt zu akzeptieren. Die Frau klagte dagegen. Der Bundesgerichtshof verwies die Klage zurück an das Oberlandesgericht Brandenburg, da die Forderung der Frau grundsätzlich begründet sei.